Die Koalition steht – jetzt müssen wir liefern!

Am 01. Mai 2025 war es endlich soweit: die völlig unnötige Verzögerungstortur hat ein Ende und die knapp 360.000 zur Abstimmung berufenen SPD-Mitglieder (beziehungsweise die 56% die tatsächlich abgestimmt haben) haben entschieden, den Koalitionsvertrag „as it is“ anzunehmen. Offen gesprochen finde ich das ziemlich abartig: etwa 200.000 SPD-Mitglieder entscheiden darüber, ob unser Land jetzt endlich loselegen kann, oder ob eine der größten Krisen, die ich mir gerade vorstellen kann, ausgelöst wird. Naja, ist ja nochmal gut gegangen (sogar relativ eindeutig mit 84,6% Ja-Stimmen)…

Aber zurück zu meinem Titel: jetzt müssen wir liefern!

Die aktuellen Umfragewerte sind schon kritisch zu sehen. In der letzten (heutigen) Insa-Umfrage (Link: Sonntagsfrage – INSA) kommt die AfD auf 24%. Die Partei im deutschen Bundestag, die seit gestern vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, hat seit der Bundestagswahl vom 23.02.2025 erneut zugelegt. Woher kommt das? So genau weiß ich das auch nicht. Bei Koalitionsverhandlungen ist es doch eigentlich völlig normal, dass man nicht 100% seiner Forderungen auch wirklich durchbekommt. Und das ist ja auch sinnvoll, denn der (gegebenenfalls zukünftige) Koalitionspartner hat ja auch eine Vielzahl von Stimmen auf sich vereint. Diesem Wählerwillen muss ja entsprechend auch Rechnung getragen werden. Die Bilanz ist aus meiner Sicht eigentlich ganz gut, es gibt nicht viel, das nicht oder gar gegenläufig umgesetzt werden soll. Und dennoch steigt der Umfragewert dieser Partei und die Umfragewerte der Koalitionsparteien sinken. Dem muss begegnet werden – in dem wir jetzt liefern!

Ich habe schon Sorge, dass wenn die zukünftige Regierung nicht liefert, dass wir dann in der nächsten Legislatur eine blaue Mehrheit bekommen könnten. Wer glaubt, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes da jetzt erstmal hilft, irrt sich aus meiner Sicht.
Zunächst handelt es sich erstmal um ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Die AfD wird dagegen sicher erstmal Rechtsmittel einlegen. Eine direkte Konsequenz hat das Gutachten sowieso nicht. Sollte seitens der Politik entschieden werden ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen, entscheidet am Ende das Bundesverfassungsgericht, ob die AfD verboten wird oder nicht. Und das Ganze dauert, im Zweifel länger als die aktuelle Legislaturperiode ist. Und stellen wir uns einmal vor, die AfD würde mehrheitlich gewählt werden und danach verboten werden. Was macht das mit unserem Land? Und noch viel schlimmer, stellen Sie sich mal vor, das Verbotsverfahren scheitert. Das wäre ein politischer Super-GAU. Und glauben Sie bitte auch nicht, dass AfD-Wähler jetzt sagen „was, die sind rechtsextrem? Die wähle ich nicht mehr!“. Jedem der AfD gewählt hat muss vorher schon klar gewesen sein, welche Partei da gewählt wurde…

In einem meiner ersten Blogeinträge hatte ich das Thema aufgegriffen, dass wir die AfD wegregieren müssen – das trifft heute mehr zu denn je.

Aber die AfD ist nicht unser einziges Problem. Beziehungsweise – wenn wir ehrlich sind – ist die AfD nur das Ergebnis von anderen Problemen: Wirtschaft und Migration. Hier müssen wir liefern, dann erledigt sich das AfD-Problem vielleicht von allein.

Wirtschaft: wir müssen raus aus der Wirtschaftskrise und zurück zu alter Stärke. Wie das geht? Weiß ich ehrlich gesagt nicht, ich bin kein Wirtschaftsexperte. My two-cents: wir brauchen mehr Engagement und Commitment zu unserer Arbeit. Wir können nicht über eine schwächelnde Wirtschaft auf der einen Seite und über eine 28-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf der anderen Seite sprechen. Und ich stimme ganz sicherlich nicht in die völlig in die falsche Richtung gehenden Gen-Z-Diskussionen ein. Wir müssen als Arbeitgebende auch nicht unbedingt attraktiver werden, ich denke wir sind attraktiv genug (ich weiß, mal mehr, mal weniger). Wir müssen als Deutschland verstehen, dass von nichts eben auch nichts kommt. Wir wollen wieder Europas Motor werden? Dann lasst es uns anpacken – auch wir müssen liefern.

Migration: Ich bin Christ. Ich bin überzeugt vom Gebot der Nächstenliebe und das jeder, der Schutz braucht, diesen auch bekommen muss, und zwar ohne Diskussion. Auch für diese Situation habe ich keine echte Lösung. Ich weiß nur: es gibt keine einfache Lösung auf diese komplexe Frage, wie es andere suggerieren. Echte Grenzkontrollen können meiner Meinung nach auch nicht die finale Lösung sein, das macht der Bürger/die Bürgerin und die Wirtschaft nicht mit (Stichwort: Stau an Grenzübergängen). Diese Frage muss ich heute leider offen lassen. Fakt ist: es muss sich etwas für den Bürger/die Bürgerin ändern.  Die Unzufriedenheiten sind ja durchaus begründet. In diesem Thema gilt besonders: wir müssen liefern und die inhaltlosen Parolen der AfD schlicht wegregieren. Übrigens ein einfaches Beispiel aus dem Landkreis: Die CSU-Fraktion des Gemeinderat Nersingen hat mit einem Antrag jetzt erwirkt, dass der Mietvertrag, der die Halle im Riedle an das Landratsamt vermietet, nicht wieder verlängert wird. Dadurch steht die Halle, die derzeit als Flüchtlingsunterkunft dient, in Zukunft wieder den lokalen Vereinen zur Verfügung (zum NUZ Artikel) Ein kleiner Schritt, aber ein wichtiger.

Nächste Woche soll Friedrich Merz nun als Bundeskanzler gewählt werden. Dann ist Schluss mit Reden und Versprechungen – dann müssen wir also liefern. Packen wirs an!